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Das israelische Militär hat eine Delegation von internationalen Diplomaten im Westjordanland beschossen. Auch ein deutscher Diplomat war dabei. Es soll keine Verletzten geben. Nach Angaben des belgischen Außenministers waren die 20 Fahrzeuge eindeutig gekennzeichnet. Israels Militär spricht von “Warnschüssen”. “Diesen unprovozierten Beschuss verurteilt das Auswärtige Amt scharf. Wir können von Glück reden, dass nichts Schlimmeres…
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Heute fand eine rechtsextreme Demonstration in Herford statt. Aufgerufen dazu hatten Gruppen wie: Der Störtrupp, Jung & Stark, Ostwestfalen Revolte, … . An der Demo nahmen circa 100-150 Personen teil. Die Gruppen mobilisierten in ganz NRW. Die Demo fand unter dem Namen “Demonstration für Recht und Ordnung, gegen Linksextremismus und rechtsfreie Räume.” statt. Unter diesem…
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In Gelsenkirchen musste heute der CSD und ein dazugehöriges Straßenfest abgesagt werden. Togehter virtuell hätte den CSD geplant und sprach auf Instagram von einer “abstrakten Gefahrenlage”. Heute am 17. Mai dem Internationalen Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transphobie fanden in mehreren Städten CSD`s statt. Quelle: Instagram @togethervirtuell
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Bundesaußenminister Johann Wadephul hat sich hinter eine Forderung von US-Präsident Trump gestellt, wonach zukünftig alle NATO-Staaten 5% des Bruttoinlandsproduktes in ihr Militär stecken sollen. Für Deutschland würden das Ausgaben in Höhe von 225 Milliarden Euro sein. 225.000.000.000 € 2024 gab Deutschland noch circa 80 Milliarden Euro für die Aufrüstung aus, 2000 waren es noch circa…
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Netanyahu hat soeben angekündigt, dass der Krieg in Gaza in den nächsten Tagen in eine neue Phase gehen wird. “Die israelische Armee wird Gaza in den nächsten Tagen in voller Stärke betreten.” Dies sei auch nicht mehr damit aufzuhalten, dass die Hamas die letzten Geiseln freilässt. Damit rückt das Ziel der Zerstörung und Besatzung Gazas…
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Einleitung Wie in mehreren unserer bisherigen Artikel dargelegt, ist Krieg nicht etwa ein zufälliges Nebenprodukt politischer Fehlentscheidungen – sondern eines der brutalsten und offensichtlichsten Symptome des globalen kapitalistischen Herrschaftssystems. In einer Welt, in der sogenannte „nationale Interessen“ systematisch über das Leben und die Würde von Millionen Menschen gestellt werden, zeigt sich der wahre Charakter der…
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Einleitung Seinen Ursprung hat er in der Arbeiter:innenbewegung des 19. Jahrhunderts, insbesondere in den Kämpfen um den 8-Stunden-Tag. 1886 streikten Hunderttausende in den USA, am bekanntesten: der Streik in Chicago, der im sogenannten Haymarket-Massaker blutig niedergeschlagen wurde. Die Polizei erschoss Streikende, mehrere Arbeiteraktivisten wurden später hingerichtet. Der 1. Mai wurde daraufhin von der internationalen Arbeiter:innenbewegung…
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Die Neid-Debatte / Unten gegen unten Seit der Einführung des Bürgergeldes 2023 steht dieses von allen Seiten unter Beschuss. Natürlich kann man es kritisieren: Es ist zu bürokratisch. Es reicht nicht für echte gesellschaftliche Teilhabe. Es setzt unter Druck.Das ist aber nicht die Art der „Kritik“, die von Anfang an von FDP, AfD und CDU/CSU…
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Ich bin heute über einen Instagram-Post der Süddeutschen Zeitung gestolpert. Auf dem ersten Slide stand groß: „Lasst uns über Gaza reden“.Geht es um das Leid der Zivilist*innen, um hungernde Kinder? Um die humanitäre Katastrophe, die sich seit dem Bruch der Waffenruhe durch Israel weiter zuspitzt?Ich habe den Artikel gelesen und möchte nun einige Gedanken mit…
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Nach monatelangen Verhandlungen und mehreren Streikrunden kam am Sonntag, dem 6. April 2025, eine Einigung im Tarifkonflikt des öffentlichen Dienstes von Bund und Kommunen zustande. Die von der Gewerkschaft Ver.di geführten Verhandlungen betrafen rund 2,6 Millionen Beschäftigte – von Erzieher:innen über Pflegekräfte bis hin zu Verwaltungsangestellten. Das Ergebnis: Eine Lohnerhöhung von 3 % (mindestens 110…